Terms and Conditions German

AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzung der Website https://pocketproject.org/

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Sharing the Presence e. V. , Wardenburger Straße 24, 26203 Wardenburg („Sharing the Presence“ oder auch „wir“), betreibt die Internetseite https://pocketproject.org („Website“). Für die Nutzern auf der Website unter der Rubrik „International Labs“ zur Verfügung gestellten Dienste, geltend die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Nutzer ist jede Person, die auf die Website zugreift, sie aufruft oder aufrufen lässt. Nutzer sind Verbraucher, soweit der Zweck der Nutzung nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer dagegen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Auf unserer Website stellen wir unter der Rubrik „International Labs“ eine Online-Plattform zur Vermittlung von Terminen zwischen Nutzern und externen Beratern bereit. Die Termine stellen die Berater autonom und nach eigener Entscheidung zur Verfügung. Der von Sharing the Presence angebotene Dienst beschränkt sich ausschließlich auf das unentgeltliche Bereitstellen der technischen Plattform zur Terminvermittlung und auf die Weiterleitung der vom Nutzer angegebenen Daten an den von ihm ausgewählten externen Berater. Sharing the Presence fungiert gegenüber dem Nutzer weder als Makler noch als sonstiger Vermittler. Insbesondere schuldet Sharing the Presence dem Nutzer weder die Weiterleitung noch einen Vermittlungserfolg.

(2) Der Inhalt und der Umfang der zwischen dem Nutzer und dem Berater gegebenenfalls vereinbarten Dienste bestimmen sich nach dem jeweiligen gegebenenfalls zwischen dem Nutzer und dem Berater geschlossenen Vertrag; hierfür gelten u. U. separate Bedingungen. Sharing the Presence schuldet und übernimmt keine Leistungen im Zusammenhang mit einem zwischen dem Nutzer und dem Berater zustande kommenden Vertrag.

(3) Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Berater, zum Beispiel über Terminabsprachen, Vertragsdurchführung oder Gewährleistungsansprüche, ist der jeweilige Berater.

(4) Sharing the Presence vermittelt keine Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen, sondern stellt ausschließlich den Kontakt zu den auf der Website genannten, selbständigen, nicht abhängig beschäftigten Beratern. Die anbietenden Berater unterliegen bei der Durchführung des Vertrags mit Nutzern keinen Weisungen von Sharing the Presence, sondern führen diese in eigener Organisation und Verantwortung aus.

§ 3 Dienstangebot, Verfügbarkeit

(1) Sharing the Presence gewährleistet keine Verfügbarkeit der Website.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Dienste auf der Website. Sharing the Presence ist berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste zu ändern oder zu deaktivieren sowie an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

§ 4 Mindestalter

Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um die von uns auf der Website bereitgestellten Dienste zu nutzen.

§ 5 Widerruf

(1) Nutzern, die Verbraucher sind, steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, über das Sharing the Presence nachfolgend informiert.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sharing the Presence e. V. , Wardenburger Str. 24, 26203 Wardenburg, Tel. 04407 716094, E-Mail: info@sharingthepresence.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit

Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Belehrung –

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

•  Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
•  Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und
•  Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
  (3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert Sharing the Presence nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
  Muster-Widerrufsformular
  (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
  – An Sharing the Presence e. V. , Wardenburger Str. 24, 26203 Wardenburg, E-Mail: info@sharingthepresence.com:
  – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  – Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  – Name des/der Verbraucher(s)
  – Anschrift des/der Verbraucher(s)
  – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
  (*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Technische Bedingungen

Zur Nutzung von Online-Diensten ist die Erfüllung technische Mindestvoraussetzungen (geeignete Internet-Verbindung, aktuelle Browserversion, Lautsprecher, im Falle von Audioübertragungen des Kunden ein Mikrofon und gegebenenfalls das Herunterladen empfohlener Software) erforderlich. Es wird empfohlen, die technische Funktionsfähigkeit vor Inanspruchnahme von Online-Diensten zu testen.

§ 7 Haftung von Sharing the Presence

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sharing the Presence, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sharing the Presence, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(2) Die sich aus dem Absatz (1) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Sharing the Presence den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Sharing the Presence und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Urheber- und sonstige Schutzrechte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die auf der Website verfügbaren Inhalte sind durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Die damit verbundenen Rechte sind vorbehalten. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheber- und Leistungsschutzrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

(2) Inhalte der von Sharing the Presence angebotenen Online-Dienste darf der Nutzer nur zum eigenen Gebrauch abrufen, nutzen, und im Fall eines berechtigten Downloads, speichern. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, etwaige zum Streaming zur Verfügung gestellte Werke zu ändern, für Dritte zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen, an Dritte weiterzuleiten, zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell zu nutzen. Urheberrechtshinweise oder Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert oder beseitigt werden.

(4) Auf der Website verfügbare Inhalte stammen teilweise von Sharing the Presence und teilweise Dritten, wie zum Beispiel den Beratern. Hinsichtlich der Inhalte Dritter führt Sharing the Presence keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit dieser Inhalte. Dies gilt auch und insbesondere

Hinsichtlich der Qualität dieser Inhalte Dritter und deren Eignung für einen bestimmten Zweck. Dies gilt entsprechend für Inhalte verlinkter Websites Dritter.

§ 9 Datenschutz

Sharing the Presence speichert die vom Nutzer auf der Website unter der Rubrik „Calls“ in die Eingabemaske eingegebenen Daten und leitet diese an den vom Nutzer ausgewählten Berater weiter. Nach der Weiterleitung löscht Sharing the Presence diese Daten.

(2) Der Nutzer willigt in diese Datenverarbeitung ein.

(3) Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen.

Der Widerruf kann erfolgen gegenüber Sharing the Presence e. V. , Wardenburger Str. 24, 26203 Wardenburg, E-Mail: info@sharingthepresence.com .

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Das zwischen Sharing the Presence und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und Sharing the Presence Berlin.

Stand: 19. März 2020